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22.01.2019

»Irreführende Schlussfolgerungen«

Stellungnahme der Stadt Bamberg zum Artikel im FT 21.1.2019, Seite 13 „Huml: Stadt muss nicht kassieren“:

Die Stadt Bamberg stellt die irreführenden Schlussfolgerungen zur Ersterschließung der St.-Getreu-Straße, wie sie in dem Artikel im Fränkischen Tag, Ausgabe Bamberg vom 21.1.2019, Seite 13 „Huml: Stadt muss nicht kassieren“ geäußert wurden, richtig:

Der zentrale Kernsatz des Berichtes lautet: „Gemeinden müssten nicht mit Beanstandungen rechnen, wenn sie die Erschließungsmaßnahmen nicht bis zum Auslaufen der Frist abschließen würden.“ Dieser Satz steht sinngleich auch in einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom November 2018. Dieses Schreiben ist wiederum die sehr kompakte Zusammenfassung der 100-seitigen ministeriellen Erläuterungen der Novelle des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2016. „Frau Staatsministerin Melanie Huml greift nur einen Satz heraus, der nicht den vollständigen Inhalt wiedergibt“, so Oberbürgermeister Andreas Starke. Der zitierte Grundgedanke müsse aber in seinem Sinnzusammenhang gelesen werden. Für den Fall, dass eine Gemeinde nicht bis zum 31.3.2021 alle von der sogenannten „Fiktionsfrist“ betroffenen Erschließungsanlagen fertig herstellen und abrechnen kann, muss sie Prioritäten setzen. Diese Prioritätenbildung wiederum hat anhand objektiver, sachlicher Kriterien zu erfolgen, so die Vorgabe des Gesetzgebers.

Genau diesen Weg hat die Stadt Bamberg beschritten. Die objektiven Kriterien waren hierbei: Die Eigentumssituation, die planungsrechtliche Situation, die Widmungssituation, der zeitliche Realisierungshorizont und die Verkehrsbedeutung. Die entstandene Prioritätenliste wurde im Sommer 2018 vom Bausenat empfohlen und vom Stadtrat beschlossen. Auf diejenigen Projekte, welche in der Priorität niedrig eingestuft worden sind, zielt die ministerielle Aussage: Es ist nicht zu beanstanden, wenn solche Erschließungsanlagen, die sich im Rahmen einer Prioritätensetzung bis zum März 2021 objektiv nicht abschließen lassen auch nicht abgeschlossen werden. Umgekehrt heißt dies aber zugleich, dass diejenigen Erschließungsanlagen, die in hoher Priorität eingestuft worden sind, auch realisiert und abgerechnet werden müssen. Die Gemeinde darf keinesfalls jene Projekte verschleppen, die objektiv zeitgerecht umgesetzt werden können. Im Gegenteil, die Gemeinde muss alles in ihrer Möglichkeit stehende versuchen, die Erschließungsbeiträge für ihre Altanlagen noch vor Ablauf der 25-Jahres-Frist beginnend ab dem 1. April 2021 festzusetzen, anzufordern und die festgesetzten und angeforderten Beiträge auch zu vereinnahmen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband geht sogar noch weiter und hat die Prioritätenliste der Stadt Bamberg wie folgt kommentiert: „Die Stadt sollte im eigenen (finanziellen) Interesse zeitnah eine endgültige Herstellung aller beitragsfähigen Erschließungsanlagen anstreben und damit die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für diese Anlagen schaffen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die für die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandenen Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich refinanziert werden.“

Diese Formulierungen sind eindeutig und lassen gerade nicht den Schluss zu, dass der Stadtrat etwa die Freiheit habe, auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu verzichten und die entstehenden Einnahmeausfälle in Millionenhöhe auf alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umzulegen.

Im Übrigen sieht das Kommunalabgabengesetz keine Möglichkeit einer „Verhandlungslösung“ zum Zwecke einer „einvernehmlichen Lösung“ bei der Erhebung von Abgaben vor. Ein solcher Gesetzesansatz widerspräche offenkundig dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Was den im Artikel erwähnten Einzelfall eines früheren Zahlungsflusses anbelangt, so ist dieser nach derzeitiger Bewertung der Rechtslage als eine Vorausleistung anzusehen, welche vorbehaltlich der endgültigen Erschließungsabrechnung erfolgte. Aus dem seinerzeitigen Schriftverkehr geht eindeutig hervor, dass die Erschließung für die Zukunft geplant, aber definitiv noch nicht ausgeführt ist. Dies bestätigt die Schlussfolgerung, dass eine Ersterschließung bis heute nicht erfolgt ist. Jede andere Schlussfolgerung ist vollkommen unbegründet und irreführend.

Die Vorgehensweise der Stadt Bamberg deckt sich inhaltlich mit den einschlägigen Schreiben des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema. Auch der Bayerische Städtetag stützt die Rechtsauffassung der Stadt Bamberg.