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Fragen und Antworten zum Thema »Asyl und Flüchtlinge« in Bamberg

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge gibt es in Bamberg momentan?

Mit Stand 12.12.2016 leben 600 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Ausweichunterkünften und externen dezentralen Wohnungen in Bamberg.

Wie viele davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Aktuell befinden sich rund 99 unbegleitete Minderjährige (uM) und junge Volljährige mit Jugendhilfe in den Einrichtungen des Don Bosco Jugendwerks, der Caritas Kinder- und Jugendhilfe und der Arbeiterwohlfahrt in Bamberg (Stand: 12.12.2016).

Woher kommen diese Menschen?

Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesh, Bosnien-Herzegowina, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Iran, Israel, Kaimaninseln, Kosovo, Kroatien, Kuba, Marokko, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Russland, Senegal, Serbien, Sierra Leone, Somalia, Syrien, Ukraine, Weißrussland.

Was ist eine Gemeinschaftsunterkunft?

Gemeinschaftsunterkünfte sind Unterkünfte, die von der Regierung von Oberfranken betrieben werden. Die Bewohner haben neben einem persönlichen Wohnbereich (Schlafzimmer) eine Gemeinschaftsküche, Gemeinschaftsräume und gemeinschaftliche Sanitäranlagen nach Geschlechtern getrennt.

Was ist die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), die in Bamberg auf dem Konversionsgelände angesiedelt ist?

Die Regierung von Oberfranken betreibt die oberfränkische Aufnahmeeinrichtung (AEO) in Bamberg. Die Besonderheit dieser Einrichtung liegt in ihrem dreiteiligen Aufbau:
1. Reguläre Erstaufnahmeeinrichtung
2. Besondere Aufnahmeeinrichtung (Siehe unten)
3. Ankunftszentrum (Siehe unten)
Derzeit leben in der AEO 1175 Personen (Stand: 12.12.2016).

Was ist eine Besondere Aufnahmeeinrichtung?

Seit 01.07.2016 ist der Standort Bamberg auch eine besondere Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG und damit auch weiterhin zuständig für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (ehemals ARE II).
Ankommende Asylbewerber werden registriert, untersucht und bekommen einen Unterkunftsplatz. Die Verfahren werden beschleunigt durchgeführt, da die Antragsteller aus Herkunftsländern mit geringer Bleibeperspektive bzw. sicheren Herkunftsländern kommen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sind auf unbegrenzte Zeit, somit bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asylantrag, verpflichtet, in der Einrichtung zu wohnen. Nach Abschluss des Asylverfahrens werden diejenigen, die kein Bleiberecht haben, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Was ist ein Ankunftszentrum?

Bund und Freistaat Bayern haben vereinbart, dass die AEO zum September 2016 auch als Ankunftszentrum fungiert. Dort werden ankommende Asylbewerber registriert und die Verfahren nach Komplexität durch das BAMF geordnet (Clusterung). Einfache Fälle sollen grundsätzlich im Ankunftszentrum binnen weniger Tage von der Anhörung bis zur Entscheidung (Asylbescheid) des BAMF bearbeitet werden. Komplexere Fälle werden nach der Antragstellung zur weiteren Bearbeitung an BAMF-Außenstellen abgegeben.

Wie wird sichergestellt, dass es in der AEO nicht zu einer Überfüllung der Einrichtung kommt?

In der Bamberger Einrichtung soll in den Gebäuden der ehemaligen Flynn-Housing-Area Unterbringungskapazität für maximal 3.500 Personen geschaffen werden. Die Einrichtung soll höchstens 10 Jahre zum Zwecke der beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens genutzt werden. Auf dem Gelände wurden auch die räumlichen Voraussetzungen für einen spezialisierten Behördenstandort und das erforderliche Personal geschaffen (Mitarbeiter des BAMF, Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Oberfranken, Mitarbeiter im Bereich Gesundheitsvorsorge, Sicherheitspersonal, etc.) um einen möglichst raschen und reibungslosen Ablauf des beschleunigten Asylverfahrens zu gewährleisten.

Entstehen der Stadt Bamberg dadurch Kosten?

Das Land Bayern trägt die gesamten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu 100 Prozent – lediglich die Personal- und Sachkosten der nötigen Verwaltungsmitarbeiter der Stadt werden nicht bezahlt. Die Stadt Bamberg kann die Erstattung der Kosten aber beim Freistaat beantragen.

Welche Leistungen bekommt ein Asylbewerber?

Ein Asylbewerber bekommt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das ist ein Bargeldbedarf (Taschengeld für die persönlichen Bedürfnisse), Geld für den notwendigen Bedarf (Essen, Kleidung usw.). Krankenhilfe in Form von einem Krankenschein, sowie ggf. sonstigen lfd. Bedarf, der mit den vorgenannten Leistungen nicht abgedeckt ist. Die Höhe richtet sich nach dem Alter und Status in der Familie, vgl. Regelbedarfsstufen im SGB II und SGB XII.

Bekommen Aslybewerber mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger?

Nein. Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 399 Euro plus diverse Sonderleistungen. Flüchtlinge in einer Landeserstaufnahmestelle erhalten maximal 359 Euro und davon maximal 143 Euro in bar.

Wie sind die medizinische Versorgung und die Verpflegung in der ARE II organisiert?

Die medizinische Versorgung ist Sache der Regierung von Oberfranken und des Gesundheitsamtes und ist gesichert. Die Verpflegung erfolgt über eine Gemeinschaftsverpflegung, die ein Caterer bereitstellt.

Dürfen sich die Flüchtlinge frei bewegen?

Die Asylbewerber sind verpflichtet, in der ihnen zugewiesen Unterkunft zu wohnen. Der Aufenthaltsort/-raum ist auf Oberfranken begrenzt. Wollen sie Oberfranken verlassen, müssen sie dieses Vorhaben bei der Kreisverwaltungsbehörde vorher melden. Innerhalb der Stadt dürfen sie sich frei bewegen.

Dürfen die Asylbewerber/Flüchtlinge die AEO in Bamberg-Ost verlassen?

Ja

Dürfen die Bürgerinnen und Bürger in das Konversionsgelände, um die Flüchtlinge/Asylbewerber zu besuchen?

Jederzeit, nach Anmeldung an der Pforte.